2018 — Neues aus der Rechtsprechung

 

„Laubrente“ bei grenznahem Bewuchs des Nachbargrundstückes

BRAWO-Artikel vom 15.04.2018

 

Ein Nachbar, der von dem Eigentümer des angrenzenden Grundstückes die Entfernung dort aufstehender Bäume nicht mehr verlangen kann, weil die in dem Landesnachbarrecht hierfür vorgesehenen Fristen längst abgelaufen sind, kann seinen aufgrund dessen erhöhten Reinigungsaufwand für abgefallenes Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume grundsätzlich nach dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S.2 BGB ersetzt verlangen.

 

Im vorliegenden Fall begehrten die Kläger von ihrem Grundstücksnachbarn die Entfernung, hilfsweise Einkürzung der dort unmittelbar an der Grundstücksgrenze ohne Einhaltung der erforderlichen Grenzabstände gepflanzten Bäume sowie hilfsweise hierzu die Feststellung, dass der Grundstücksnachbar u.a. auch den aufgrund der Verschattung bislang entstandenen erhöhten Reinigungsaufwand und Ernteausfall sowie ferner die hierfür entstehenden jährlichen Aufwendungen zu tragen habe.

 

Mit Entscheidung vom 27.10.2017 – V ZR 8/17 – hat der BGH in der im übrigen noch nicht entscheidungsreifen Sache ausgeführt, dass grundsätzlich ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB dann gegeben ist, wenn der Eigentümer rechtswidrige Einwirkungen auf sein Grundstück nicht mehr unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Dies kann insbesondere wegen Ablaufs der nachbarrechtlichen Ausschlussfristen mit Blick auf den erhöhten Reinigungsaufwand solch grenznahen Bewuchses der Fall sein. Die allein durch die Missachtung der Grenzabstandsregelungen ausgeschlossenen Ansprüche besagten noch nichts darüber aus, ob der Grundstücksnachbar durch die von dem Baum ausgehenden Beeinträchtigungen durch Laubabwurf und ähnliches in seinem Eigentum wesentlich und über das Zumutbare hinaus beeinträchtigt werde und diese Beeinträchtigung entschädigungslos hinzunehmen habe. Dies gelte gleichermaßen für den Nachbarn von grenznahen, aber die Abstandsvorschriften einhaltenden Anpflanzungen. Soweit derartige Ansprüche indes nicht auf den Laubabwurf, sondern den Entzug von Luft und Licht (Verschattung) gestützt wurden, schied ein derartiger Beseitigungs- und demnach auch nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch indes bereits von vornherein aus.

 

 

Veränderung von gemeinsamen Grenzeinrichtungen

BRAWO-Artikel vom 01.04.2018

 

Stellt sich u.a. wegen ihrer Vorteilhaftigkeit für beide Seiten eine schon länger bestehende Einrichtung als Grenzeinrichtung dar, spricht eine Vermutung dafür, dass sie mit dem Willen beider Nachbarn errichtet worden ist. Hierbei ist das Erscheinungsbild einer Grenzeinrichtung Bestandteil ihrer Zweckbestimmung und kann von der Ausgleichsfunktion zwischen den Interessen der Grundstücksnachbarn nicht getrennt und daher ohne Zustimmung des Nachbarn nicht verändert werden.

 

Im vorliegenden Fall, den der BGH mit Urteil vom 20.10.2017 – V ZR 42/17 – entschieden hat, waren die Parteien Eigentümer benachbarter Grundstücke, welche durch einen bis zu 1,07 m hohen Maschendrahtzaun voneinander getrennt wurden, der in seinem Verlauf die Grundstücksgrenze schnitt. Unmittelbar dahinter errichteten die Mieter des Grundstückes des Beklagten ohne Zustimmung der Kläger einen Holzflechtzaun mit einer Höhe von 1,80 m. Da sie objektiv beiden Grundstücken nutzte, stellte sich die die gemeinsame Grenzlinie schneidende Anlage als Grenzeinrichtung dar, woraus die Vermutung deren einverständlicher Errichtung vor rund 30 Jahren folgte.

 

Sie durfte daher nicht ohne Zustimmung des Nachbarn beseitigt oder etwa in ihrem Erscheinungsbild durch den daneben richteten Holzzaun beeinträchtigt oder sonst wesentlich verändert werden. Die Grenzeinrichtung ist in §§ 921, 922 BGB in ihrer gesamten Beschaffenheit geschützt und damit der Schutzbereich nicht etwa auf die Substanz der Grenzeinrichtung beschränkt, sondern umfasst auch das nach außen hervortretenden Bild der Grenzanlage.

 

Dieses kann auch etwa Bedeutung für den Lichteinfall auf ein Grundstück oder für gestalterische Aspekte, wie etwa die Erhaltung einer räumlich großzügigen Wirkung einer Außenfläche, haben und ist daher Bestandteil der Zweckbestimmung der Grenzanlage, die ohne Zustimmung des Nachbarn nicht mehr verändert werden darf. Als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG sind die vorstehenden zivilrechtlichen Regelungen des BGB auch unter dem Gesichtspunkt der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie unbedenklich. Auch war die Verbindung durch den Mieter dem Eigentümer als Handlungsstörer zuzurechnen, da er die Beeinträchtigung durch diesen in adäquater Weise durch seine Willensbetätigung verursacht hatte und in der Lage war, die unmittelbar auftretende Störung zu verhindern. Damit lagen vorliegend die Voraussetzungen für einen Beseitigungsanspruch nach §§ 922 S. 3, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB vor.

 

 

Löschung der Grundschuld nur mit Zustimmung des Eigentümers

BRAWO-Artikel vom 18.03.2018

 

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, in welchem neben dem Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld auch das „Zustimmungsrecht des Grundstückseigentümers zur Löschung der Grundschuld“ gepfändet worden ist, reicht gegenüber dem Grundbuchamt nicht zum Nachweis der Berechtigung, anstelle des Eigentümers die Löschung einer Grundschuld zu erklären.

 

Demzufolge hat der BGH mit Beschluss vom 12.10.2017 – V ZB 131/16 - eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes in folgendem Fall bestätigt: Die antragstellende Bank hatte unter Vorlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nebst notariell beglaubigter Löschungsbewilligung und hierin zugleich erklärter Zustimmung für den Eigentümer beantragt, eine unter lfd. Nr. 1 eingetragene Grundschuld zu löschen, die im Grundbuch der betroffenen Eheleute als Eigentümer eingetragen ist. Insbesondere hatte sie u.a. deren Anspruch auf Rückgewähr, die im Falle der Tilgung entstehende Eigentümergrundschuld sowie den Anspruch der Schuldner auf Grundbuchberichtigung und Erteilung der hierfür erforderlichen Urkunden in grundbuchmäßiger Form gepfändet. Das Grundbuchamt wies indes mit Zwischenverfügung darauf hin, dass der Löschung der Grundschuld das Fehlen der Eigentümerzustimmung entgegenstehe.

 

Nach § 27 S. 1 Grundbuchordnung (GBO) bedarf es zur Löschung einer Grundschuld der Zustimmung des Grundstückseigentümers. Diese ist neben der Löschungsbewilligung des Grundschuldgläubigers notwendig, um den Eigentümer davor zu bewahren, das durch Zahlungen auf das Grundpfandrecht entstandene Eigentümergrundpfandrecht bzw. seine Anwartschaft hierauf gegen seinen Willen zu verlieren. Eine solche Zustimmung lag vorliegend weder vor noch war sie etwa sonst entbehrlich oder durch die Zustimmungserklärung des Pfändungsgläubigers zu ersetzen. Dieser wäre hierzu nur berechtigt, wenn er den Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld wirksam gepfändet und dies dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen hätte. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss reichte hierfür nicht aus: Gepfändet wird nämlich lediglich die „angebliche“ Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner. Besteht diese nicht oder steht sie einer anderen Person zu, geht die Pfändung ins Leere. Die Klärung der materiell-rechtlichen Frage, ob der Anspruch besteht und insbesondere (noch) dem Schuldner zusteht, ist indes dem Klageverfahren vorbehalten.

 

 

Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schaden an Kfz

BRAWO-Artikel vom 04.03.2018

 

Der Betreiber einer automatischen Waschanlage haftet nicht für Schäden, die durch einen defekten Sensor des Gebläsebalkens verursacht werden. Mit Urteil vom 14.12.2017 – 11 U 43/17 – hat das OLG Frankfurt daher eine Schadensersatzklage in Höhe von 7.805,00 EUR zzgl. Anwaltskosten abgewiesen, die der Kläger wegen Beschädigung seines Kfz während eines automatischen Waschvorganges an seinem Kfz gegen den Betreiber der Waschanlage angestrengt hatte.

 

Ausweislich des erhobenen Sachverständigengutachtens hatte den Schaden eine defekte Platine bzw. ein damit verbundener Sensor der Portalwaschanlage an dem Fahrzeug verursacht. Der Defekt war vor dem Starten des Waschvorganges nicht erkennbar gewesen.

 

Für Fahrzeugschäden bei Benutzung einer Autowasch-Straße haftet der Betreiber zwar grundsätzlich aus positiver Vertragsverletzung und Deliktsrecht, wenn dem Geschädigten selbst kein Fehlverhalten oder Schadhaftigkeit des eigenen Kfz vorzuwerfen ist. Es besteht dann die Vermutung, dass die Schadensursache im Organisations- und Gefahrenbereich des Unternehmers liegt. Ansprüche bestanden vorliegend dennoch nicht, da dem Betreiber der Waschanlage der ihm obliegende Nachweis seiner Schuldlosigkeit gelungen war. Denn der Schaden wäre auch bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt nicht zu vermeiden gewesen. Der äußerlich nicht erkennbare Programmierfehler des Gebläsebalkens war auch bei der routinemäßigen Wartung nicht zu erkennen, so dass ein Schuldvorwurf des Betreibers ausgeschlossen war.

 

Dieser haftete auch nicht etwa verschuldensunabhängig aufgrund seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Deren Klauseln sahen eine Haftung für „unmittelbare Schäden“ vor. Nach Sinn und Zweck sowie Systematik der Regelung sah das Gericht hiervon allerdings wiederum nur schuldhaft verursachte Schäden erfasst, da den AGB eine derartige, von den Grundsätzen der vertraglichen und in der Haftpflichtversicherung versicherbaren Haftung abweichende Regelung nicht zu entnehmen war. Nach der Lebenserfahrung wollten sich Unternehmer vor einer solchen, in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen unübersehbaren Risikohaftung gerade schützen. Der Geschädigte ist indes in diesem Fall nicht gänzlich schutzlos gestellt, sondern kann unter Umständen den Hersteller der Waschanlage in Anspruch nehmen.

 

 

Sachmangel durch Altlastenverdacht auf Grundstück

BRAWO-Artikel vom 18.02.2018

 

Begründet die frühere Nutzung eines Grundstückes einen sog. Altlastenverdacht, so stellt allein dies einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S.2 Nr. 2 BGB dar, ohne dass es weiterer Tatsachen bedarf, die auf das Vorhandensein von Altlasten hinweisen. Ein Verkäufer, der eine solche ihm bekannte frühere Nutzung des Grundstückes verschweigt, handelt objektiv arglistig gemäß § 444 BGB. Hierfür reicht es in subjektiver Hinsicht aus, wenn er es zumindest für möglich hielt, dass die ihm bekannte frühere Nutzung des Grundstückes einen Altlastenverdacht begründet. Hierfür bedarf es keiner weiteren, den Altlastenverdacht erhärtenden Umstände. Macht er demgegenüber geltend, er habe bei Abschluss des Vertrages angenommen, dass der Altlastenverdacht zwischenzeitlich ausgeräumt sei, muss er dies anhand objektiver Umstände plausibel darlegen.

 

In dem vom BGH mit Urteil vom 21.07.2017 – V ZR 250/15 - entschiedenen Fall begehrte der Käufer eines Gewerbeparks von dem Verkäufer Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens der früheren Nutzung der Grundstücke als Asphaltmischanlage für den regionalen Straßenbau sowie als Klärschlammrückhaltebecken.

 

Nach Auffassung des Senats weist ein altlastenverdächtiges Grundstück in aller Regel schon wegen des Risikos der öffentlich-rechtlichen Inanspruchnahme nicht die übliche Beschaffenheit auf und stellt daher einen offenbarungspflichtigen Sachmangel dar. Der Altlastenverdacht folgt hierbei aus der früheren Nutzung, die bereits als solche die Gefahr erheblicher Schadstoffbelastungen begründet, etwa als „wilde Mülldeponie“ o.Ä. Konkreter und gewichtiger Tatsachen, dass tatsächlich Altlasten vorhanden sind, bedarf es darüber hinaus nicht.

 

Auch reicht für die Annahme arglistigen Verschweigens eines offenbarungspflichtigen Mangels, dass der Verkäufer den Sachmangel mindestens für möglich hält und damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Sachmangel nicht kennt und bei Offenlegung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. Hierdurch soll dem Käufer die Untersuchung des Baugrundes und die Abschätzung der weiteren Kosten ermöglicht werden. Konkreter Anhaltspunkte für Kontaminationen bedarf es daher nicht. Will der Verkäufer dem subjektiven Vorwurf der Arglist entgehen, kann er sich nicht darauf berufen, er habe angenommen, der Altlastenverdacht sei ausgeräumt, ohne hierfür konkrete Umstände in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht anzuführen.

 

 

Erneute Anhörung der Partei bei abweichender Würdigung

BRAWO-Artikel vom 04.02.2018

 

Das Berufungsgericht muss die in erster Instanz angehörte Partei nochmals anhören, wenn es deren Aussage anders würdigen will. Anderenfalls liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Diesem Beschluss des BGH vom 25.07.2017 – VI ZR103/17 - lag folgender Fall zu Grunde:

 

In einem Arzthaftungsprozess hatte der geschädigte Internist und Sportmediziner die ihn wegen eines Wirbelsäulenleidens behandelnde Klinik und behandelnden Ärzte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch genommen. Insbesondere sei seine ohne erneute Bestimmung des - auf eine Entzündung hinweisenden - CRP-Wertes erfolgte Entlassung grob behandlungsfehlerhaft erfolgt. Denn nur wenige Stunden nach seiner Entlassung eröffnete sich spontan ein Hämatom im Bereich der Operationswunde mit der Folge einer weiteren langfristigen stationären Behandlung in einem anderen Krankenhaus.

 

Die Klage war infolge sowohl informatorischer Anhörung unter anderem des Klägers und der behandelnden Ärzte sowie Vernehmung einer bei der Abschlussuntersuchung anwesenden Krankenschwester als Zeugin erstinstanzlich abgewiesen worden, in der Berufungsinstanz jedoch ohne deren erneute Anhörung allein aufgrund abweichender Würdigung durch das Berufungsgericht erfolgreich.

 

Zwar ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Ausgangsgerichtes gebunden, bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist indes eine erneute Beweisaufnahme durch nochmalige Vernehmung des Zeugen zwingend geboten. Insbesondere sind die in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO zu vernehmen, wenn das Berufungsgericht deren Aussagen anders würdigen will. Dies gilt nach § 451 ZPO für die Parteivernehmung entsprechend und auch für den Fall einer lediglich nach § 141 ZPO informatorischen Anhörung der Partei. Soweit deren Angaben in die Beweiswürdigung des Erstgerichtes Eingang gefunden haben und dort in ihrer Glaubhaftigkeit bewertet wurden, darf das Berufungsgericht hiervon nicht ohne eigene Anhörung abweichen. Dies war indes vorliegend der Fall, nachdem dort nach Überzeugung des Gerichts dem Kläger aufgrund seiner ärztlichen Erfahrung bewusst gewesen sei, dass der CRP-Wert vor der Entlassung erneut zu kontrollieren war, er jedoch jede weitere Untersuchung in dieser Klinik für diese ersichtlich abgelehnt habe.

 

 

Anforderungen an Löschung eines Vorkaufsrechtes 

BRAWO-Artikel vom 21.01.2018

 

Zahlt der Käufer eines Grundstückes den Kaufpreis vereinbarungswidrig statt auf das hierfür vorgesehene Notaranderkonto direkt an den Käufer, so tritt auch dann Erfüllung ein, sofern nicht eine anderweitige Zahlung zumindest konkludent ausgeschlossen wurde. Die amtliche Feststellung des Notars, dass keine fristgerechte Kaufpreiszahlung des Vorkaufsberechtigten auf dem Notaranderkonto eingegangen und deshalb auch im Falle der Vorkaufsrechtsausübung jedenfalls die vereinbarte auflösende Bedingung eingetreten sei, reicht daher regelmäßig nicht aus, um das Vorkaufsrecht im Grundbuch zur Löschung zu bringen.

 

Dem lag folgender Fall zugrunde: der Beteiligte zu 1) hatte ein Grundstück von den Beteiligten zu 3) - 5) erworben, welchen als Gesamtberechtigten ein „subjektives persönliches Vorkaufsrecht für denjenigen (ersten) Verkaufsfall eingeräumt“ wurde, „bei welchem dem Vorkaufsberechtigten erstmals eine Ausübung des Vorkaufsrechtes rechtlich möglich ist“. Mit notariellem Kaufvertrag vom 25.04.2017 veräußerte der Beteiligte zu 1) das Grundstück an den Beteiligten zu 2), wobei vereinbart war, dass der gesamte Kaufpreis bis zum 31.07.2017 auf ein Anderkonto des amtierenden Notars einzuzahlen ist und der Kaufvertrag dann entfällt/ unwirksam wird (auflösende Bedingung), sofern der Kaufpreis nicht bis spätestens zum 16.08.2017 auf dem Notaranderkonto eingezahlt sein sollte. Dieser Kaufvertrag wurde den Beteiligten zu 3) - 5) am 10.05.2017 ausgehändigt. Nachdem die Notarin keine Zahlungseingang auf ihrem Anderkonto verzeichnen konnte, beantragte sie aufgrund dessen sodann die Löschung des Vorkaufsrechtes „im Wege der Grundbuchberichtigung“.

 

Das Grundbuchamt erließ indes eine Zwischenverfügung, da die Unrichtigkeit des Grundbuches nicht nachgewiesen sei und forderte den Beteiligten zu 1) auf, die Löschungsbewilligung der Vorkaufsberechtigten vorzulegen. Seine hiergegen gerichtete Beschwerde hatte - nur aus formellen Gründen - Erfolg, weil das Grundbuchamt wegen der nach seiner Auffassung erforderlichen Bewilligung nach § 19 GBO statt des Nachweises der Unrichtigkeit nach § 22 Abs.1 S.1 GBO den Löschungsantrag hätte zurückweisen müssen. In der Sache selbst wies das OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.11.2017 – W 15 1859/17 –, indes auf folgendes hin: An den Nachweis einer Grundbuchunrichtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Gemessen hieran bestanden vorliegend für einen Ausschluss der Erfüllungswirkung der geleisteten Kaufpreiszahlung gerade angesichts der vereinbarten auflösenden Bedingung keine Anhaltspunkte. Denn die Abwicklung über das Anderkonto dient dem Schutz und damit dem Interesse des Käufers, während die Direktzahlung dem Verkäufer nichts anderes gibt als dasjenige, was ihm zusteht, nur eben früher als geschuldet.

 

 

Beglaubigung des Klageschriftsatzes und Verjährung

BRAWO-Artikel vom 07.01.2018

 

Eine wirksame zivilprozessuale Zustellung muss auch nach Streichung der Regelung des § 170 Abs. 1 a.F. ZPO durch Übergabe einer Urschrift, Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift erfolgen, wobei die Zustellung einer beglaubigten Abschrift stets dann ausreicht, wenn das Gesetz nichts anderes anordnet. Die Beglaubigung hat sich hierbei unzweideutig auf das gesamte Schriftstück zu erstrecken und muss mit diesem zu einer Einheit verbunden werden. Dient der Vermerk nicht durch seine Anbringung auf der letzten Seite als abschließende Bestätigung aller vorhergehenden Schriftstücke, muss er im Übrigen eindeutig erkennen lassen, dass er sich auf das gesamte Dokument bezieht.

 

Im vorliegenden Fall war kurz vor Ablauf der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen am Jahresende Klage erhoben worden, wobei dem Beklagten eine Kopie der mehrseitigen Klageschrift zugestellt wurde, die den Beglaubigungsvermerk des Prozessbevollmächtigten „zwecks Zustellung“ auf der ersten Seite zwischen dem Briefkopf und der Überschrift der Klage enthielt. Daraufhin erhob der Beklagte die Einrede der Verjährung, da die Klageschrift nicht den Anforderungen an eine beglaubigte Abschrift entsprochen und daher die Verjährung nicht gehemmt habe.

 

Nach Auffassung des BGH, Urteil vom 13.09.2017, - IV ZR 26/16 – war dies indes nicht der Fall. Die zugestellte Abschrift der Klageschrift genügte zwar vorliegend nicht den Anforderungen an eine wirksame Beglaubigung – dies nicht deshalb, weil der Beglaubigungsvermerk nicht auf der letzten Seite des zuzustellenden Schriftsatzes angebracht war, sondern weil vorliegend nicht ersichtlich war, in welchem Umfang der Rechtsanwalt eine Übereinstimmung mit der Klageschrift bestätigen wollte. Denn der Beglaubigungsvermerk wies weder seinem Inhalt nach auf ein bestimmtes Dokument in seinem vollen Umfang noch auf eine bestimmte Anzahl von Dokumentenseiten, während seine Position auf der ersten Seite des mehrseitigen Dokuments den Umfang der Gewähr für die Übereinstimmung nicht erkennen ließ.

 

Dieser Mangel wurde aber jedenfalls dadurch geheilt, dass dem Beklagten eine einfache Abschrift der Klageschrift tatsächlich zugegangen war. Stimmt diese mit der Urschrift überein, kann der Zustellungsmangel nach der Regelung des § 189 ZPO geheilt werden. Da dessen Fiktion sämtliche Rechtsfolgen einer wirksamen Zustellung herbeiführt, konnte die erst durch Heilung wirksame, „demnächst“ erfolgte Zustellung der noch im alten Jahr eingereichten Klage die Verjährung erfolgreich hemmen.